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ZustGVerk · Straßenverkehr

Art 8 Verordnungsermächtigungen, Aufgaben- und Anordnungsübertragung (BayZustGVerk)

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für den Vollzug der Vorschriften über die Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr, über das Fahreignungsregister und über das Fahrlehrerwesen zuständigen Stellen zu bestimmen, soweit Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, die gemäß der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung für die Übertragung der Anordnungsbefugnis, die Aus- und Fortbildung der Transportbegleiter sowie die Aufsicht über die beliehenen Transportbegleitungsunternehmen zuständigen Behörden durch Rechtsverordnung zu bestimmen, soweit Bundesrecht nichts anderes bestimmt.

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, die für den Vollzug der Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zuständigen Behörden durch Rechtsverordnung zu bestimmen, soweit Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.

Kreisfreie Gemeinden und der Freistaat Bayern, vertreten durch das jeweilige staatliche Landratsamt, können sich zu einem Zweckverband gemäß dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zusammenschließen und diesem die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden

1.für die Fahrzeugzulassung,

2.für die Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr,

3.für das Fahrlehrerwesen oder

4.nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).