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ZustGVerk · Sonstige Verkehrsbereiche

Art 10a Binnenschifffahrtsinformationsdienste und technische Vorschriften für Binnenschiffe (BayZustGVerk)

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erlässt zur Umsetzung der Richtlinie 2005/44/EG durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften, insbesondere über

1.die betroffenen Häfen und Hafenbereiche im Freistaat Bayern,

2.die Pflichten der Hafenbetreiber zur Bereitstellung der für die Navigation und Reiseplanung erforderlichen Daten, zur Herausgabe navigationstauglicher Schiffskarten und zur Einrichtung elektronischer Meldemöglichkeiten.

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erlässt zur Umsetzung der Richtlinie 2006/87/EG durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften für die Gewässer des Freistaates Bayern, die keine Bundeswasserstraßen sind, insbesondere über

1.die Anforderungen an Bau, Ausrüstung, Einrichtung und Besatzung von Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern sowie

2.das Verfahren für deren technische Zulassung zum Verkehr.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).