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2025-I Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 1976, Az. IB4-3024-44/8 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 1976, Az. IB4-3024-44/8 (AllMBl. S. 482)

6. (BayVwV96653)

Es liegt im Ermessen der Gemeinde, ob sie Gebührenermäßigungen einräumen will. Die in § 7 vorgesehenen Gebührenermäßigungen erscheinen unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes unbedenklich. Gebührenermäßigungen dürfen jedoch nicht zulasten der anderen Gebührenschuldner gehen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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