2025-I Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 1976, Az. IB4-3024-44/8 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 1976, Az. IB4-3024-44/8 (AllMBl. S. 482)
6. (BayVwV96653)
Es liegt im Ermessen der Gemeinde, ob sie Gebührenermäßigungen einräumen will. Die in § 7 vorgesehenen Gebührenermäßigungen erscheinen unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes unbedenklich. Gebührenermäßigungen dürfen jedoch nicht zulasten der anderen Gebührenschuldner gehen.