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2025-I Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 1976, Az. IB4-3024-44/8 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 1976, Az. IB4-3024-44/8 (AllMBl. S. 482)

4. (BayVwV96653)

Die Regelung über das Entstehen der Gebührenschuld (§ 5) entspricht praktischen Bedürfnissen, weil sie ein vierteljährliches Abrechnen der Straßenreinigungsgebühr zusammen mit der Erhebung der Grundsteuer auf dem unter Nr. 7 bezeichneten Weg ermöglicht. Unbillige Härten, die sich aus § 5 Satz 2 ergeben können, wenn ein Gebührenschuldner kurz nach Beginn eines Kalendervierteljahres das Benutzungsverhältnis beendet, sollen durch eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 und § 227 Abs. 1 AO ausgeglichen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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