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LfFGO · IV. Geschäftsgang

§ 22 Dienstsiegel (BayVwV151716)

Die Zahl der siegelführenden Personen ist möglichst klein zu halten.

Die Befugnis zum Führen des Dienstsiegels wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen erteilt, die oder der diese Befugnis auf die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter übertragen kann.

Die Dienstsiegel sind fortlaufend zu nummerieren, listenmäßig zu erfassen und nur gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen.

Sie sind verschlossen aufzubewahren und dürfen Dritten nicht überlassen werden.

Ihr Verlust ist der Zentralabteilung sofort anzuzeigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).