deutschland.legal
LfFGO · IV. Geschäftsgang

§ 21 Zeichnungsregelung auf Entwürfen (BayVwV151716)

Vorgänge, die vom Entwurfverfasser nicht selbst unterschrieben werden, sind von diesem abzuzeichnen.

Zeichnet die Präsidentin oder der Präsident abschließend, so zeichnet auch die zuständige Referatsleitung der Zentralabteilung, die zuständige Dienststellenleitung, die zuständige Abteilungsleitung der Dienststellen oder die Leitung des Referats 3ITL.

Vorgänge in IuK-Angelegenheiten, die an oberste Dienstbehörden gerichtet sind, zeichnet die Leitung des Referats 3ITL mit.

Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für Vorgänge, die von den Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleitern abschließend gezeichnet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).