RZÖPNV · ÖPNV-Zuweisungen
- 97-B Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1/58 (BayMBl. Nr. 622 )
- Teil 4 · ÖPNV-Zuweisungen
27. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen (BayVV_97_B_14197)
27.1 Antragsformalitäten 1 Zuwendungen werden auf schriftlichen oder elektronischen Antrag gewährt. 2Der Antrag ist in der Regel bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres für das folgende Jahr an die örtlich zuständige Regierung zu richten.
27.2 Antragsunterlagen Der Zuwendungsantrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
– genaue Bezeichnung und Sitz des Antragstellers, – Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben (Anlage 1), – Anzahl der Nutzplatzkilometer im Jahr vor der Bewilligung, – Angaben zu vorhandenen oder neu zu gründenden Verkehrskooperationen, – Angabe der geplanten Maßnahmen mit den voraussichtlichen Kosten.
27.3 Prüfung des Antrags Die Regierung prüft alle Anträge auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Förderwürdigkeit.