deutschland.legal
RZÖPNV · ÖPNV-Zuweisungen

26. Art und Umfang der Förderung (BayVV_97_B_14197)

26.1 Art der Förderung Die ÖPNV-Zuweisungen werden im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

26.2 Zuwendungsfähige Kosten 1 Die Zuweisungen sind umfassend einsetzbar. 2Mit den in Art. 27 BayÖPNVG genannten Zwecken vereinbar sind insbesondere auch Investitionen und Nahverkehrsplanungen, in geringem Umfang auch organisatorische Aufwendungen. 3Nicht zuwendungsfähig sind Personalkosten des Aufgabenträgers beziehungsweise einer Gesellschaft mit Beteiligung des Aufgabenträgers.

26.3 Höhe der Förderung 26.3.1 1 Die Höhe der ÖPNV-Zuweisungen wird nach Maßgabe der Bewilligung im Haushalt festgesetzt. 2Die Festsetzung der ÖPNV-Zuweisungen für den einzelnen Aufgabenträger erfolgt gemäß Art. 28 BayÖPNVG. 3Bei der Verteilung wird neben den Kriterien in Nr. 1 Satz 2 auch berücksichtigt, ob und in welcher Qualität (erreichte Verkehrsverbesserung und Nutzen für die Allgemeinheit) Verkehrskooperationen vorhanden sind. 4Die Ausweitung oder Neugründung von Verkehrskooperationen ist bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen.

26.3.2 1 Der Aufgabenträger muss sich angemessen, mindestens jedoch zu 33 ⅓ %, mit eigenen Mitteln beteiligen. 2Werden ÖPNV-Zuweisungen ergänzend zu einer Infrastrukturförderung nach Teil 2 gewährt, ist sicherzustellen, dass beim Vorhabenträger ein Eigenanteil von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Kosten verbleibt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).