RZÖPNV · Infrastrukturförderung
- 97-B Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1/58 (BayMBl. Nr. 622 )
- Teil 2 · Infrastrukturförderung
15. Prüfung der Verwendung (BayVV_97_B_14197)
1Die Regierung prüft die Verwendung der Mittel. 2Die Bekanntmachung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums über die Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. 3Vorläufige Nachweise der Verwendung, deren Prüfung länger als drei Jahre zurückliegt, können von der Bewilligungsbehörde für endgültig erklärt werden. 4Die Regierung übermittelt einen Abdruck des Prüfungsvermerks und des Schlussbescheids dem für Verkehr zuständigen Staatsministerium und im Falle der Komplementärförderung aus BayFAG-Mitteln auch dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium.