RZÖPNV · Infrastrukturförderung
- 97-B Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1/58 (BayMBl. Nr. 622 )
- Teil 2 · Infrastrukturförderung
14. Nachweis der Verwendung (BayVV_97_B_14197)
14.1 1 Der Vorhabenträger hat die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen. 2Hierzu ist der Regierung nach Beendigung der Maßnahme ein Verwendungsnachweis oder – sofern nach VV Nr. 10.3 zu Art. 44 BayHO möglich und im Zuwendungsbescheid zugelassen – eine Verwendungsbestätigung vorzulegen sowie auf Anforderung ein entsprechender Einzelnachweis zu übersenden. 3Der Einzelnachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausgaben geleistet wurden, wird durch die im Rahmen der Baurechnung zu führenden Unterlagen erbracht.
14.2 1 Kann eine Maßnahme nicht innerhalb der in Nr. 6.1 ANBest-P beziehungsweise ANBest-K genannten Frist abgerechnet werden, ist ein vorläufiger Nachweis der Verwendung zu erstellen. 2Die Möglichkeit der VV Nr. 5.1.6 zu Art. 44 BayHO zur Fristverlängerung bei Vorliegen besonderer Umstände bleibt unberührt. 3Beim Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- oder Untergrundbahnen oder Bahnen besonderer Bauart ist gleichzeitig die Inbetriebnahmegenehmigung nach der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) vorzulegen.