BayVV_341_UK · II. Vollzugshinweise
- 341-K Passivvertretung der staatlichen Schulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten, bei denen Ausgangsbehörden die Schulen sind Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 27. Juni 1997, Az. III/4 - O4000 - 8/70 794 (KWMBl. I S. 186)
- II. Vollzugshinweise
II.a. Einziehung beziehungsweise Auszahlung von Gerichtskosten und Aufwendungen II.a. (BayVV_341_UK_052)
Die Einziehungs- und Abwicklungsaufgaben der staatlichen Schulen, soweit sie noch Prozessbehörden sind, werden bezüglich – der Auszahlung von Kosten, die den Schulen im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auferlegt werden, – der Einziehung von Aufwendungen gemäß § 154 VwGO einschließlich der Kosten des Vorverfahrens (§ 162 Abs. 1 VwGO) und – der Abwicklung der auferlegten Aufwendungen gemäß §§ 154 und 162 Abs. 1 VwGO im Falle einer nachteiligen Kostenentscheidung vgl. Nrn. 1.2, 2.2.1 und 2.3.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 20. November 1997, Az.: IZ6-1051.45, StAnz Nr. 48 vom 28. November 1997)
– auf die zuständigen Staatlichen Schulämter, soweit diese gemäß Art. 114 Abs. 1 BayEUG Schulaufsichtsbehörde sind, – im Übrigen auf die Regierungen übertragen.