BayVV_341_UK · II. Vollzugshinweise
- 341-K Passivvertretung der staatlichen Schulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten, bei denen Ausgangsbehörden die Schulen sind Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 27. Juni 1997, Az. III/4 - O4000 - 8/70 794 (KWMBl. I S. 186)
- II. Vollzugshinweise
3. (BayVV_341_UK_052)
Spätestens sobald die Klage- oder Antragsbegründung der Schule vorliegt, hat der Schulleiter unverzüglich folgendes zu veranlassen:
3.1 Bei Klagen 3.1.1 Übermittlung der Klageschrift (einschließlich Klagebegründung) an die Widerspruchsbehörde/örtlich zuständige Regierung mit der Bitte um Erteilung des schriftlichen Einverständnisses mit der Übertragung der Vertretung.
3.1.2 Erteilt die Widerspruchsbehörde/örtlich zuständige Regierung das Einverständnis, so teilt sie die Übernahme der Vertretung dem Gericht mit.
3.1.3 Erteilt die Widerspruchsbehörde/örtlich zuständige Regierung das schriftliche Einverständnis nicht, so verbleibt die Vertretung bei der Schule.
3.2 Bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Antrag gemäß § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)
3.2.1 Mitteilung des Inhaltes des Antrages (einschließlich Begründung) fernmündlich oder per Fax an die Widerspruchsbehörde/örtlich zuständige Regierung mit der Bitte um Erteilung des schriftlichen Einverständnisses mit der Übertragung der Vertretung.
3.2.2 Entsprechend Nr. 3.1.2.
3.2.3 Entsprechend Nr. 3.1.3.