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3155-J Führung des Güterrechtsregisters Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Oktober 1982, Az. 3825 - I - 196/82 (JMBl. S. 235) · I. Laufende Registerführung

3. Eintragungsverfahren (BayVV_3155_J_041)

3.1 Die Eintragungen in das Register erfolgen auf Grund einer Verfügung des Amtsgerichts. Werden die Geschäfte des Registerführers nicht von einem Richter oder Rechtpfleger wahrgenommen, so soll die Verfügung den Wortlaut der Eintragung feststellen.

3.2 Unter jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung zu vermerken. Die Eintragung ist von dem Registerführer zu unterschreiben und durch einen alle Spalten des Formulars durchschneidenden Querstrich von der folgenden Eintragung zu trennen.

3.3 Jede Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).