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3155-J Führung des Güterrechtsregisters Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Oktober 1982, Az. 3825 - I - 196/82 (JMBl. S. 235) · I. Laufende Registerführung

2. Eintragungen in das Güterrechtsregister (BayVV_3155_J_041)

Auf einer Seite des Güterrechtsregisters sind folgende Eintragungen vorzunehmen:

2.1 In der Kopfleiste ist die Bezeichnung der Ehegatten anzugeben nach Familiennamen (auch Geburtsnamen), Vornamen, Berufen, Geburtsdaten und Wohnanschrift.

2.2 In Spalte 1 ist die laufende Nr. der Eintragung anzugeben, beginnend mit der Nr. 1 für jedes Ehepaar.

2.3 In Spalte 2 sind einzutragen:

2.3.1 Änderung und Ausschließung des gesetzlichen Güterstandes, Eheverträge, deren Änderung und Aufhebung, auch wenn sie durch Urteil erfolgt (vgl. §§ 1412, 1449, 1470 BGB, Art. 16 EGBGB);

2.3.2 Vorbehaltsgut; zur näheren Bezeichnung der einzelnen Gegenstände kann auf das bei den Registerakten befindliche Verzeichnis Bezug genommen werden (vgl. § 1418 BGB);

2.3.3 Beschränkung und Ausschließung des dem Ehegatten nach § 1357 BGB zustehenden Rechts sowie die Aufhebung einer solchen Beschränkung oder Ausschließung;

2.3.4 Einspruch gegen den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts bei Gütergemeinschaft und Widerruf der Einwilligung (vgl. §§ 1431, 1456 BGB);

2.3.5 Sonst nach der Rechtsprechung eintragungsfähige Tatsachen.

2.4 In Spalte 3 sind einzutagen:

2.4.1 Etwaige Verweisungen auf spätere Eintragungen;

2.4.2 Sonstige Bemerkungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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