Landesrecht · Bayern
3122.2.0-J Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung (BayVGO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. November 2019, Az. F3 - 1464 - VII a - 9807/2016 (BayMBl. Nr. 537)
BayVV_3122_2_0_J_10825Amtliche Quelle
Teil 1 · 1. – 6.Allgemeine Bestimmungen
Teil 2 · 7. – 32.Aufnahmeverfahren
1Ablauf des Aufnahmeverfahrens7. – 18.
- 7.Grundsätze der Aufnahme
- 8.Anlagen zum Aufnahmeersuchen bei (Ersatz-)Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung
- 9.Vorläufige Aufnahme
- 10.Verlegung bei Unzuständigkeit
- 11.Soforthilfe
- 12.Aufnahmeverhandlung, Personalblatt und Vollstreckungsblatt
- 13.Aufnahmeverfügung
- 14.Unterrichtung der Gefangenen
- 15.Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- 16.Berechnung der Strafzeit
- 17.Zugangsgespräch
- 18.Beiziehen von Gefangenenpersonalakten
2Mitteilungen19. – 25.
- 19.Mitteilung bei Verlegung wegen Unzuständigkeit
- 20.Unterrichtung des medizinischen Dienstes, Aufnahmeuntersuchung
- 21.Belehrung, Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen
- 22.Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde, die neue Vollstreckungsleitung und an die Strafvollstreckungskammer
- 23.Mitteilung der Aufnahme an die Ausländerbehörde, das Jugendamt, die Personensorgeberechtigten, die Betreuer, die Bewährungshilfe und die Führungsaufsichtsstelle
- 24.Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde
- 25.Bezug von Sozialleistungen
3Besonderheiten26. – 32.
- 26.Abwendung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe durch Tilgung der Geldstrafe
- 27.Untersuchungshaft, vorläufige Unterbringung nach § 275a Abs. 6 StPO, Sicherungshaft nach § 453c StPO
- 28.Einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO
- 29.Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft, Abschiebungshaft
- 30.Zivilhaft
- 31.Mehrere Freiheitsziehungen
- 32.Überstellung, Durchgangshaft
Teil 3 · 33. – 46.Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzugs
- 33.Korrektur unrichtig gewordener Daten
- 34.Besuche
- 35.Ein- und ausgehende Schreiben, Anhalten von Schreiben
- 36.Rück- und Nachsenden von Post
- 37.Überhaft
- 38.Vorführung, Ausführung, Ausantwortung
- 39.Überstellung
- 40.Verlegung
- 41.Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
- 42.Urlaub, Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung, Freigang
- 43.Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt
- 44.Mitteilungen bei Geburten
- 45.Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Krankheitsfällen
- 46.Mitteilung von der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme