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BayVGO · Aufenthalt auf freiwilliger Grundlage

65. Aufnahme oder Verbleib auf freiwilliger Grundlage (BayVV_3122_2_0_J_10825)

65.1 1 Bei Aufnahme oder Verbleib auf freiwilliger Grundlage tritt an die Stelle des Aufnahmeersuchens ein Antrag des oder der früheren Gefangenen oder Sicherungsverwahrten in Verbindung mit den früheren Vollstreckungsunterlagen. 2Im IT-Fachverfahren erfolgt die Erfassung mit einem Hinweis auf die Aufnahme auf freiwilliger Grundlage.

65.2 Die aufgenommenen Personen können ihre Entlassung nicht zur Unzeit verlangen.

65.3 Im Übrigen sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht Eigenart und Zweck des Aufenthalts in der Anstalt auf freiwilliger Grundlage entgegenstehen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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