Landesrecht · Bayern
2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )
BayVV_2021_I_14793Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · 1. – 4.Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit
Abschnitt 2 · 5. – 18.Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
- 5.Wahlorgane (Art. 4 bis 8)
- 6.Wahlleiterin, Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)
- 7.Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)
- 8.Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)
- 9.Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)
- 10.Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)
- 11.Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)
- 12.Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)
- 13.Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)
- 14.Hilfskräfte (§ 8)
- 15.Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)
- 16.Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)
- 17.Niederschriften (§ 10)
- 18.Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)
Abschnitt 3 · 19. – 37.Vorbereitung der Wahl
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse19. – 27.
- 19.Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)
- 20.Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)
- 21.Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)
- 22.Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)
- 23.Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)
- 24.Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)
- 25.Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)
- 26.Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)
- 27.Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)
Erteilung der Wahlscheine28. – 33.
Abschnitt 4 · 38. – 51.Wahlvorschläge
- 38.Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)
- 39.Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)
- 40.Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35, 49)
- 41.Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)
- 42.Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27, 28, §§ 36, 37, 38)
- 43.Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)
- 44.Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)
- 45.Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats (Art. 45, § 41)
- 46.Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)
- 47.Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)
- 48.Nachreichen und Ergänzen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2 und 3, §§ 45, 46)
- 49.Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)
- 50.Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)
- 51.Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)
Abschnitt 5 · 52. – 67.Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl
Bekanntmachung und Ausstattung52.
Abstimmung53. – 61.
- 53.Eröffnung der Abstimmung (§ 59)
- 54.Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)
- 55.Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)
- 56.Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)
- 57.Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)
- 58.Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)
- 59.Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)
- 59a.Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)
- 60.Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)
- 61.Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)
Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage66.
Stimmvergabe bei der Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats67.
Abschnitt 6 · 68. – 82.Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Ungültigkeit der Stimmvergabe, Stimmenauswertung70. – 74.
- 70.Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)
- 71.Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)
- 72.Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)
- 73.Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)
- 74.Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)
Feststellung des Ergebnisses75. – 79.
- 75.Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 87)
- 76.Schnellmeldungen (§ 88)
- 77.Übersendung der Unterlagen (§ 89)
- 78.Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)
- 79.Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)
Abschnitt 7 · 83. – 88a.Annahme und Ablehnung der Wahl
- 83.Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)
- 84.Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)
- 85.Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)
- 86.Beginn und Verlängerung der Amtszeit, beauftragte Person (Art. 42, 43)
Überprüfung der Wahl87. – 88a.