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GLKrWBek · Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit

1. Begriffsbestimmungen (BayVV_2021_I_14793)

1Das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung enthalten zum Teil Begriffe, die von denen abweichen, die für andere Wahlen gelten. 2Die am häufigsten verwendeten Begriffe sind nachstehend zusammengestellt.

1.1 Wahlkreis ist das Gesamtgebiet der Gebietskörperschaft, deren Organe gewählt werden, also entweder das Gebiet der Gemeinde oder das Gebiet des Landkreises.

1.2 Stimmbezirk ist das genau abgegrenzte Abstimmungsgebiet innerhalb des Wahlkreises.

1.3 Wahlleiterin oder Wahlleiter ist die verantwortliche Person für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl innerhalb des Wahlkreises.

1.4 Wahlausschuss ist das für die Dauer des Wahlverfahrens gebildete Gremium, das für Entscheidungen zuständig ist, die den gesamten Wahlkreis betreffen.

1.5 Wahlvorstand ist das Gremium für die Durchführung der Wahl im Stimmbezirk.

1.6 Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher ist die vorsitzende Person im Wahlvorstand.

1.7 Briefwahlvorstand ist das Gremium zur Ermittlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen.

1.8 Briefwahlvorsteherin oder Briefwahlvorsteher ist die vorsitzende Person im Briefwahlvorstand.

1.9 Amtszeit ist der Zeitraum, für den die erste Bürgermeisterin, der erste Bürgermeister, die Landrätin oder der Landrat gewählt ist.

1.10 Wahlzeit ist der Zeitraum, für den der Gemeinderat oder der Kreistag gewählt ist.

1.11 Verhältniswahl ist das Wahlverfahren, bei dem die Sitze im Gemeinderat und im Kreistag nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Stimmen verteilt werden.

1.12 Mehrheitswahl ist das Wahlverfahren, bei dem das zu vergebende Amt in der Reihenfolge der auf die einzelnen sich bewerbenden Personen entfallenen Stimmen zugeteilt wird.

1.13 Wahlrecht ist die Berechtigung, an Gemeinde- und Landkreiswahlen im Wahlkreis teilzunehmen.

1.14 Stimmrecht ist die Befugnis, das Wahlrecht tatsächlich auszuüben; es entsteht mit dem Abschluss des Wählerverzeichnisses oder sonst mit Zugang eines Wahlscheins.

1.15 Abstimmung ist die Stimmabgabe während der Abstimmungszeit im Abstimmungsraum bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen; bei Art. 10 umfasst der Begriff auch sonstige Abstimmungen, z. B. beim Volksentscheid oder beim Bürgerentscheid.

1.16 Stimmabgabe ist die Ausübung des Stimmrechts sowohl im Abstimmungsraum als auch bei der Briefwahl.

1.17 Stimmvergabe ist die Kennzeichnung des Wahlvorschlags oder der Person, der die Stimme gegeben werden soll, auf dem Stimmzettel.

1.18 Besonderes Merkmal ist ein Kennzeichen, welches das Abstimmungsgeheimnis offensichtlich gefährdet.

1.19 Abstimmungsergebnis ist das Stimmergebnis im Stimmbezirk.

1.20 Stimmergebnis ist das Ergebnis, das die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände ermitteln und feststellen.

1.21 Vorläufiges Wahlergebnis ist das Ergebnis in allen Stimmbezirken und der Briefwahl, das die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ermittelt und unter dem Vorbehalt der Feststellung durch den Wahlausschuss für den Wahlkreis verkündet.

1.22 Abschließendes Wahlergebnis ist das Ergebnis in allen Stimmbezirken und der Briefwahl, das der Wahlausschuss für den Wahlkreis feststellt.

1.23 Tag der Geburt ist das vollständige Geburtsdatum.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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