GVOPol · Allgemeine Bestimmungen
- 2012.1-I Dienstvorschrift für die Einrichtung und Benutzung von Gewahrsamsräumen der Bayerischen Polizei (Gewahrsamsvollzugsordnung der Polizei – GVOPol) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 12. Januar 2022, Az. C5-2781-1-11 (BayMBl. Nr. 185)
- Teil 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. Allgemeines Verhalten gegenüber Verwahrten (BayVV_2012_1_I_12882)
3.1 1 Der Verwahrte ist korrekt und unter Achtung der Menschenwürde zu behandeln. 2Die Gefahr sittlicher oder körperlicher Schäden ist soweit als möglich auszuschließen. 3Besondere Rücksicht ist auf Kinder, Jugendliche, Schwangere, Kranke, Menschen mit Behinderung sowie ältere Personen zu nehmen. 4Besondere religiöse und kulturelle Verhaltensweisen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen, sofern nicht die Sicherheit und Ordnung der Gewahrsamsdurchführung entgegensteht.
3.2 1 Personen, die 24 Stunden oder länger in Polizeigewahrsam festgehalten werden, ist, wenn es die Umstände zulassen, täglich angemessene Bewegung im Freien unter Aufsicht anzubieten. 2Dies ist im Aufnahmenachweis (Nr. 18) zu vermerken.
3.3 1 Der Verkehr mit dem Verwahrten ist auf das dienstlich unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. 2Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten im Sinne des Art. 21 Abs. 2 LStVG oder mit Gefangenen im Sinne des § 115 Abs. 2 OWiG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (Art. 21 Abs. 1, 3 LStVG, § 115 Abs. 1, 3 OWiG).
3.4 Dem Verwahrten dürfen im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Verwahrung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordern.
3.5 Auf die Empfehlungen zur Eigensicherung im Polizeidienst (Leitfaden 371 – Eigensicherung) wird hingewiesen.