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GVOPol · Allgemeine Bestimmungen

2. Verantwortlichkeit für den Vollzug (BayVV_2012_1_I_12882)

2.1 1 Für den Vollzug dieser Dienstvorschrift ist, soweit nichts anderes angeordnet ist, der Leiter derjenigen Polizeidienststelle verantwortlich, der die Gewahrsamsräume zugeordnet sind. 2Er kann die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse auf den zum jeweiligen Ereigniszeitpunkt verantwortlichen Beamten der Dienststelle übertragen.

2.2 Für die rechtzeitige Vorführung, Entlassung oder Überstellung des Verwahrten innerhalb der gesetzlichen Fristen ist neben dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter der für die Gewahrsamsräume zum jeweiligen Ereigniszeitpunkt zuständige diensthabende Beamte verantwortlich.

2.3 1 Der Leiter der Dienststelle erlässt Notfallpläne (zum Beispiel im Sinne der Brandschutzordnung) für Schadensereignisse. 2Sie bedürfen der Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).