VfGHG · Verfahren
- Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) Vom 10. Mai 1990 (GVBl. S. 122, 231) BayRS 1103-1-I
- Dritter Teil · Verfahren
- II. Besondere Verfahrensvorschriften
- 1. Abschnitt Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)
- 1. Unterabschnitt Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung
Art 34 Mehrere Angeklagte (BayVfGHG)
Gegen mehrere Mitglieder der Staatsregierung kann gemeinschaftlich Anklage erhoben werden. Der Verfassungsgerichtshof kann durch Beschluß die Verfahren gegen Mitglieder der Staatsregierung auch nachträglich verbinden oder ein verbundenes Verfahren trennen.