VfGHG · Verfahren
- Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) Vom 10. Mai 1990 (GVBl. S. 122, 231) BayRS 1103-1-I
- Dritter Teil · Verfahren
- II. Besondere Verfahrensvorschriften
- 1. Abschnitt Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)
- 1. Unterabschnitt Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung
Art 32 Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtags (BayVfGHG)
Die Erhebung oder Weiterverfolgung der Anklage werden durch den Rücktritt (Art. 44 Abs. 3 der Verfassung) oder die Entlassung (Art. 45 der Verfassung) des Anzuklagenden, die Vertagung oder Auflösung des Landtags oder den Ablauf der Wahldauer nicht berührt.