deutschland.legal
TZiWG · Verfahren

Art 38 Zwangsvollstreckung (BayTZiWG)

Aus nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Forstrechtsstelle nach Art. 34 sowie aus der Niederschrift über die gütliche Einigung nach Art. 33 Abs. 5 Satz 1 findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten statt. Aus einer Ablösungsentscheidung ist die Vollstreckung erst zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar geworden ist.

Im übrigen ist auf die Zwangsvollstreckung Art. 44 des Gesetzes über die Forstrechte anzuwenden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).