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TZiWG · Verfahren

Art 37 Eintritt der Rechtsänderungen, Eintragungen im Grundbuch (BayTZiWG)

Ist die Ablösungsentscheidung nicht mehr anfechtbar, so bestimmt die Forstrechtsstelle den Tag, mit dessen Beginn die angeordneten Rechtsänderungen wirksam werden (Ausführungsanordnung). Den Beteiligten ist eine Ausfertigung der Ausführungsanordnung zuzustellen. Art. 35 Abs. 3 gilt entsprechend. In den Fällen des Art. 33 Abs. 5 Satz 1 werden die Rechtsänderungen mit Ablauf des Tages wirksam, an dem die gütliche Einigung beurkundet worden ist.

Sind die Rechtsänderungen wirksam geworden, so ersucht der Vorsitzende der Forstrechtsstelle das Grundbuchamt um ihre Eintragung in das Grundbuch. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Ablösungsentscheidung sowie der Ausführungsanordnung, in den Fällen des Art. 33 Abs. 5 Satz 1 eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift über die gütliche Einigung beizufügen; soweit die Rechtsänderungen Grundstücksteile betreffen, ist dem Ersuchen der entsprechende Veränderungsnachweis des Vermessungsamts beizugeben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).