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BaySvVollzG · Unterbringung

Art 20 Einkauf (BaySvVollzG)

Die Sicherungsverwahrten erhalten die Möglichkeit, mindestens einmal wöchentlich unter Vermittlung der Anstalt in angemessenem Umfang einzukaufen.

Die Anstalt wirkt auf ein Angebot hin, das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Sicherungsverwahrten Rücksicht nimmt. Gegenstände, welche die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden, sind vom Einkauf ausgeschlossen.

Auf ärztliche Anordnung kann den Sicherungsverwahrten der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genussmittel ganz oder teilweise untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie ihre Gesundheit ernsthaft gefährden. In Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genussmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden.

Für den Einkauf können die Sicherungsverwahrten das Hausgeld (Art. 41), Taschengeld (Art. 45) oder Eigengeld, soweit dieses nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist (Art. 43 Abs. 2), verwenden. Mit Eigengeld, soweit dieses als Überbrückungsgeld notwendig ist, kann mit Zustimmung der Anstaltsleitung eingekauft werden, wenn Sicherungsverwahrte nicht über Gelder nach Satz 1 verfügen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).