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BaySvVollzG · Unterbringung

Art 17 Ausstattung des Zimmers und persönlicher Besitz (BaySvVollzG)

Sicherungsverwahrte dürfen ihr Zimmer in angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen ausstatten.

Die Annahme, der Besitz und die Abgabe von Gegenständen bedürfen der Erlaubnis. Diese darf versagt oder widerrufen werden, wenn die Annahme, der Besitz oder die Abgabe

1.die Sicherheit oder in schwerwiegender Weise die Ordnung der Anstalt beeinträchtigen würde,

2.das Erreichen der Vollzugsziele gefährden würde oder

3.mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre.

Gegenstände von geringem Wert dürfen ohne Erlaubnis an andere Sicherungsverwahrte weitergegeben und angenommen werden. Die Anstalt kann die Weitergabe und Annahme solcher Gegenstände von ihrer Erlaubnis abhängig machen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).