StRGVV · Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) Vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 31) BayRS 1102-2-S

Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) Vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 31) BayRS 1102-2-S

§ 5 Staatsministerium der Justiz (BayStRGVV)

Das Staatsministerium der Justiz nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.Rechtspflege

a)Ordentliche Gerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

b)Staatsanwaltschaft, Justizverwaltung

c)Strafvollzug

d)Rechtsanwälte, Notare, Rechtsberatung

e)Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern

f)Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

g)Gerichtsverfassungsrecht

h)Freiwillige Gerichtsbarkeit und nichtstreitige Rechtspflege

i)Gnadensachen, soweit vom Ministerpräsidenten übertragen

2.Zivil- und Strafrecht

a)Zivilrecht

b)Strafrecht, Nebenstrafrecht

3.Prüfungswesen in der Justiz.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).