§ 4 Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BayStRGVV)

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.Wohnen, Bau

a)Wohnungsbau, Wohnungsbauförderung

b)Städtebau, Städtebauförderung

c)Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

d)Staatlicher Hochbau

e)Straßen-, Brücken-, Wegebau

f)Straßen- und Wegerecht

g)Vergabe- und Vertragswesen im Baubereich, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

h)Staatliche Immobilienverwaltung

i)Staatliche Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften

2.Verkehr

a)Verkehrspolitik und -planung, soweit nicht § 9 Nr. 2

b)Straßenverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr

c)Straßenverkehrszulassungsrecht

d)Eisenbahn, Personenbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr

e)Schifffahrt, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Häfen, Verkehrswasserbau

f)Luftverkehr, Schutz gegen Fluglärm, Wetterdienst

g)Seilbahnen

h)Verkehrslogistik, Güterverkehr

i)Technischer Immissionsschutz an Verkehrswegen

3.Enteignung.

Es führt neben seinem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt einen zweiten Dienstsitz in Augsburg.