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SpielbG · Gesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz – SpielbG) Vom 26. Juli 1995 (GVBl. S. 350) BayRS 2187-1-I

Art 7a Ausgleichsabgabe (BaySpielbG)

Sofern die Spielbankabgabe nach Art. 7 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Ermäßigung um die spielbetriebsbedingte Umsatzsteuer nach Art. 7 Abs. 8 für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 niedriger ist als eine fiktive Steuerlast bei Nichtanwendung der Steuerbefreiungen für Spielbanken nach Bundesrecht und nach Art. 11 (fiktive Vergleichsberechnung), ist der Differenzbetrag als Ausgleichsabgabe an den Freistaat Bayern zu entrichten. Bei der fiktiven Vergleichsberechnung sind die fiktive Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer jeweils zuzüglich Ergänzungsabgaben sowie die Gewerbesteuer zu berücksichtigen. Die Steuerlast nach Art. 7 Abs. 1 bleibt hierbei außer Ansatz.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).