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SpielbG · Gesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz – SpielbG) Vom 26. Juli 1995 (GVBl. S. 350) BayRS 2187-1-I

Art 5 Spielersperre (BaySpielbG)

Gesperrte Spieler dürfen am Spielbetrieb in Spielbanken nicht teilnehmen. Zur Feststellung einer Spielersperre bedienen sich die Spielbanken der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 und der Sperrdatei nach Art. 6.

Die Spielbanken sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre). Sie sperren weiter Personen, bei denen sie auf Grund der Wahrnehmung ihres Personals oder auf Grund von Meldungen Dritter wissen oder auf Grund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre). Sie können Personen sperren, die gegen die Spielbankordnung (Art. 4) oder die Spielregeln verstoßen, gegen die ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht oder denen auf Grund des Hausrechts der Zutritt zur Spielbank untersagt wurde (Störersperre). Den betroffenen Personen sind der Grund und die Dauer der Sperre bekannt zu geben.

Für das Verfahren zur Eintragung von Sperren nach Abs. 2 Satz 1 und 2 gelten die §§ 8a und 8b GlüStV 2021.

Für Auskunftsrechte der betroffenen Personen findet Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland entsprechende Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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