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DB-PKH · A. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
  1. 3102-J Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 16. November 2001, Az. 3715 - VI - 1145/98 (JMBl. 2002 S. 10)
  2. A. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

9. Aufhebung und Änderung der Bewilligung (BayPKHGDB)

9.1.

Hat das Gericht die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe aufgehoben (§ 124 ZPO), so berechnet der Kostenbeamte die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Kosten (gegebenenfalls unter Einbeziehung der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der Rechtsanwälte) und überweist sie unter Angabe des Kassenzeichens der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe-Sollstellung der Landesjustizkasse zur Einziehung; Nr. 10 KostVfg bleibt unberührt. Nr. 7.1 Satz 3 gilt entsprechend. Die aufgrund der Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bezahlten Beträge sind abzusetzen. Die Löschung der Sollstellung über die vom Gericht gemäß § 120 Abs. 1 ZPO festgesetzten Zahlungen ist zu veranlassen.

9.2.

Setzt das Gericht andere Zahlungen fest, gilt Nr. 4.5 entsprechend. Der Landesjustizkasse ist eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung zu übersenden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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