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DB-PKH · A. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
  1. 3102-J Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 16. November 2001, Az. 3715 - VI - 1145/98 (JMBl. 2002 S. 10)
  2. A. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

1. Antrag (BayPKHGDB)

1.1 Einem Antrag auf Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ beizufügen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO in Verbindung mit den Bestimmungen der Prozesskostenhilfeformularverordnung). Wird der Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, soll die Partei durch Aushändigung des Hinweisblattes zum Formular auf die Bedeutung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hingewiesen werden.

1.2 Hat die Partei die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragt, so sind die Akten dem Gericht vorzulegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).