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BayOeRVNeuOG · Schlußbestimmungen

Art 23 Beamte (BayOeRVNeuOG)

Beamte des Freistaates Bayern, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufgaben für die Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, den Bayerischen Versicherungsverband oder die Bayerische Beamtenkrankenkasse wahrnehmen, werden zur weiteren unmittelbaren Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit ihrer Zustimmung zu einer Anstalt im Sinn des Art. 3 beurlaubt. Dienststelle dieser Beamten ist die Regierung von Oberbayern; sie ist insoweit als Behörde Funktionsnachfolgerin der Behörde „Bayerische Versicherungskammer“ im Sinn von Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen. Den Verwaltungsaufwand einschließlich der Bezüge der Beamten, der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen trägt die nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts. Das gleiche gilt für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger und ihre Hinterbliebenen.

Für nicht nach Absatz 1 Satz 1 beurlaubte Beamte, die anderweitig verwendet werden, erstattet die nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts die künftigen Versorgungsbezüge und sonstigen Leistungen des Freistaates Bayern anteilig in sinngemäßer Anwendung des Art. 145 des Bayerischen Beamtengesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2010 geltenden Fassung.

Die Planstellen der Beamten im Sinn des Absatzes 2 werden für die Dauer der Verwendung dieser Beamten im Staatsdienst zur aufnehmenden Verwaltung umgesetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).