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BayOeRVNeuOG · Schlußbestimmungen

Art 22 Verschmelzung (BayOeRVNeuOG)

Die Bayerische Landeshagelversicherungsanstalt und Bayerische Landesfeuerwehrunterstützungskasse als Anstalten des öffentlichen Rechts werden vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit anderen Unternehmen ohne Abwicklung verschmolzen. Die Verschmelzung erfolgt durch Übertragung des Vermögens sowie der Rechte und Verbindlichkeiten der Anstalt, auch aus allen Versicherungsverträgen, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein anderes oder mehrere andere Unternehmen (Verschmelzung durch Aufnahme).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).