BayMoG · Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – Bayerisches Modellregionengesetz (Bayerisches Modellregionengesetz – BayMoG) Vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 206) BayRS 2026-1-I
Art 4 Einvernehmen (BayMoG)
Die Festsetzung als Modellregion erfolgt im Einvernehmen mit der Modellregion.
Soweit nach Art. 3 von einer Vorschrift freigestellt werden soll, die dem Geschäftsbereich eines anderen Staatsministeriums zuzuordnen ist, erfolgt der Erlass der Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Staatsministerium.