BayMoG · Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – Bayerisches Modellregionengesetz (Bayerisches Modellregionengesetz – BayMoG) Vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 206) BayRS 2026-1-I
Art 3 Freistellungen (BayMoG)
Die Rechtsverordnung nach Art. 2 Satz 1 muss neben der Festsetzung als Modellregion enthalten
1.eine Aufzählung der Vorschriften des Landesrechts, von deren Anwendung die Modellregion ganz oder teilweise freigestellt wird,
2.eine Bestimmung, nach der die jeweilige Freistellung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt und endet, spätestens mit Ablauf des 15. Mai 2031,
3.einen Vorbehalt der nachträglichen Änderung oder Ergänzung einer Freistellung sowie
4.einen Vorbehalt zur vorzeitigen Aufhebung der Freistellung.