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JBeitrGVBV · Verordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden nach dem Justizbeitreibungsgesetz (Vollstreckungsbehörden-Verordnung – JBeitrGVBV) Vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 585) BayRS 36-2-J

§ 1 Vollstreckungsbehörden nach dem Justizbeitreibungsgesetz (BayJBeitrOVBV)

An Stelle der Gerichtskassen werden als Vollstreckungsbehörden nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) bestimmt:

1.die Landesjustizkasse Bamberg für alle Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 JBeitrG, die von ihr einzuziehen sind, und

2.die Staatsanwaltschaften für die Gerichtskosten in Strafsachen, in Jugendgerichtssachen oder in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit sie bei ihnen anzusetzen sind (§ 19 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes), sowie für die Kosten der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 138 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).