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BayGVFG · Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 969) BayRS 922-2-B

Art 4 Höhe und Umfang der Förderung (BayGVFG)

Die Förderung aus den Finanzmitteln nach Art. 1 Satz 1 beträgt bis zu 80 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten.

Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach Art. 2. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.

Nicht zuwendungsfähig sind

1.Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,

2.Verwaltungskosten,

3.Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die

a)nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind,

b)vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).