BayGVFG · Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 969) BayRS 922-2-B
Art 1 Zuwendungen des Freistaates Bayern (BayGVFG)
Der Freistaat Bayern setzt die Mittel nach Art. 13g des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ein. Rechtsansprüche werden durch dieses Gesetz nicht begründet.