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GStVO-ArbG · Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (GStVO-ArbG) Vom 14. Dezember 1982 (BayRS IV S. 559) BayRS 32-6-A

§ 9 (BayGStVOArbG)

Aufgaben der Geschäftsstelle, die nicht zu den Aufgaben des Urkundsbeamten gehören, können, soweit sie nicht den Beamten des gehobenen Dienstes vorbehalten sind, Angestellten übertragen werden, wenn diese zur Erledigung der in Betracht kommenden Aufgaben geeignet sind. Die Anordnung trifft der Gerichtsvorstand. Im übrigen gelten § 8 Abs. 2 und 3 und § 10 entsprechend.

Absatz 1 findet für die im Vorbereitungsdienst für den gehobenen und mittleren Dienst tätigen Beamten entsprechende Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).