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GStVO-ArbG · Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (GStVO-ArbG) Vom 14. Dezember 1982 (BayRS IV S. 559) BayRS 32-6-A

§ 10 (BayGStVOArbG)

Der Beamte des mittleren Dienstes hat die ihm obliegenden Geschäfte dem Beamten des gehobenen Dienstes vorzulegen, wenn dies mit Rücksicht auf rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten geboten erscheint. Der Beamte des gehobenen Dienstes kann die Bearbeitung selbst übernehmen oder bindende Weisungen für die Bearbeitung erteilen. Steht ein Geschäft mit einem vom Beamten des gehobenen Dienstes wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, daß die getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich ist, so hat der Beamte des gehobenen Dienstes die gesamte Angelegenheit zu bearbeiten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).