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BayGrenzVwAbk · Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Bayerischen Staatsregierung über die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern Vom 17. April 2008

§ 5 (BayGrenzVwAbk)

Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und des Bundespolizeipräsidiums sind berechtigt, sich jederzeit an Ort und Stelle von der ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 2 durch die Bayerische Landespolizei zu überzeugen.

Die Beauftragten sind befugt, mit den Beamten der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 1) betrauten Dienststellen der Bayerischen Landespolizei unter Hinzuziehung des Dienststellenleiters die bei Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 2 maßgebenden Gesichtspunkte zu erörtern und die erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Festgestellte Mängel sind tunlichst an Ort und Stelle im gegenseitigen Einvernehmen abzustellen. Die Beauftragten des Bundes sind nicht befugt, den Beamten der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 1) betrauten Dienststellen der Bayerischen Landespolizei dienstliche Rügen zu erteilen.

Die Beauftragten unterrichten, bevor sie Feststellungen an Ort und Stelle treffen, die nächstvorgesetzte Dienststelle der Bayerischen Landespolizei, es sei denn, dass wegen Eilbedürftigkeit eine solche Unterrichtung nicht möglich ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).