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BayGrenzVwAbk · Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Bayerischen Staatsregierung über die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern Vom 17. April 2008

§ 4 (BayGrenzVwAbk)

Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 1) beauftragten Dienststellen der Bayerischen Landespolizei arbeiten mit der Bundespolizei und der Zollverwaltung zusammen.

Der Bund stattet die Bundespolizei und die Zollverwaltung, der Freistaat Bayern stattet die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 1) beauftragten Dienststellen der Bayerischen Landespolizei technisch so aus, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, der Zollverwaltung und den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 1) betrauten Dienststellen der Bayerischen Landespolizei gewährleistet sind.

Das Bundesministerium des Innern und das Bayerische Staatsministerium des Innern koordinieren die erforderlichen informations- und kommunikationstechnischen Regelungen für eine wirksame Zusammenarbeit gemäß Absatz 1.

Das Bundesministerium des Innern und das Bayerische Staatsministerium des Innern tragen Sorge für ein abgestimmtes Vorgehen ihrer Polizeien bei der Erfüllung der ihnen jeweils obliegenden Aufgaben; das Bundesministerium des Innern und das Bayerische Staatsministerium des Innern oder von diesen beauftragte Stellen können die Einzelheiten eines abgestimmten Vorgehens einvernehmlich fest legen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).