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GerZahlV · Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (Gerichtszahlungsverordnung – GerZahlV) Vom 12. September 2017 (GVBl. S. 491) BayRS 36-5-J

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BayGerZahlV)

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Mit Ablauf des 30. September 2017 tritt die Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz (ZahlVJuFin) vom 25. November 2008 (GVBl. S. 910, BayRS 36-5-J), die zuletzt durch Verordnung vom 19. September 2016 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, außer Kraft.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).