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GerZahlV · Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (Gerichtszahlungsverordnung – GerZahlV) Vom 12. September 2017 (GVBl. S. 491) BayRS 36-5-J

§ 3 Gegenleistung (BayGerZahlV)

Die Gegenleistung kann vor dem Eingang des Zahlungsnachweises bewirkt werden, wenn eine unbare Zahlung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, einem Rechtsbeistand, einer Notarin oder einem Notar, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, einem Kreditinstitut, einer Versicherungsgesellschaft oder einem anderen größeren Unternehmen in wirtschaftlich gesicherter Lage vorgenommen wird und den Umständen nach nicht anzunehmen ist, dass die Forderung nicht eingebracht werden kann. Besondere Bestimmungen, die in weiteren Fällen eine sofortige Gegenleistung zulassen, bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).