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Landesrecht · Bayern

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju) Vom 15. Dezember 2006 (GVBl. S. 1084) BayRS 31-1-1-J

BayERVVAmtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–5Allgemeine Bestimmungen für die elektronische Kommunikation in Grundbuchsachen am Grundbuchamt und in Registersachen

Abschnitt 2 · §§ 6–10Elektronisches Handels-, Gesellschafts-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Abschnitt 3 · §§ 11–13Maschinell geführtes Grundbuch

Abschnitt 4 · §§ 14–18Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften

Abschnitt 5 · §§ 19–20Elektronischer Rechtsverkehr in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

1. § 19Besonderheiten für den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen am Grundbuchamt
2. § 20Ersatzeinreichung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Abschnitt 6 · § 21Elektronischer Rechtsverkehr in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

1. § 21Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs

Abschnitt 7 · §§ 22–23Elektronische Führung, Aufbewahrung und Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente

1. § 22Führung und Aufbewahrung der Insolvenztabelle und der dazugehörigen Dokumente
2. § 23Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente bei den Insolvenzgerichten

Abschnitt 8 · § 24Schlussvorschriften

1. § 24Inkrafttreten