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DVKommBayDG · Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG) Vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 552) BayRS 2031-3-2-2-I

§ 4 Kürzung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts, Übertragung der Disziplinarbefugnisse (BayDVKommDG)

Die nach § 2 bestimmte Person ist abweichend von Art. 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayDG auch zur Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9 BayDG) und zur Kürzung des Ruhegehalts (Art. 12 BayDG) befugt.

Die nach § 2 bestimmte Person und das nach § 3 bestimmte Organ können im Einzelfall ihre Disziplinarbefugnisse teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen; die Übertragung kann in Fällen, in denen voraussichtlich lediglich auf einen Verweis oder eine Geldbuße erkannt werden wird, nur einvernehmlich erfolgen. Die Rücknahme der Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).