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DVKommBayDG · Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG) Vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 552) BayRS 2031-3-2-2-I

§ 1 Anwendungsbereich (BayDVKommDG)

§§ 2 bis 4, 6 Abs. 2 und § 7 dieser Verordnung gelten für Beamte und Beamtinnen, einschließlich der Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen, der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise, Bezirke und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration oder der ihm nachgeordneten Behörden unterstehen; §§ 2 bis 4 und 6 Abs. 2 gelten nicht für die in Abs. 2 genannten Personen.

§§ 5, 6 Abs. 1 und § 7 dieser Verordnung gelten für Personen im Sinn des Art. 1 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).