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BayBegnadBek · Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts Vom 20. September 1973 (BayRS IV S. 545) BayRS 313-2-S

§ 5 Gnadengesuche (BayBegnadBek)

Gnadengesuche können eingereicht werden

1.bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, oder

2.bei der Verwaltungsbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, auf deren Folgen sich das Gnadengesuch bezieht.

Hat ein ordentliches Gericht oder ein Ehrengericht erkannt, so kann das Gnadengesuch auch bei der für das Gericht der ersten Instanz zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht werden, wenn die Staatsanwaltschaft am Verfahren beteiligt war.

Gnadengesuche können auch unmittelbar an die zur Entscheidung ermächtigte Stelle oder an den Ministerpräsidenten gerichtet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).