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BayBegnadBek · Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts Vom 20. September 1973 (BayRS IV S. 545) BayRS 313-2-S

§ 3 Befugnisse des Staatsministeriums der Justiz in vorbehaltenen Gnadensachen (BayBegnadBek)

In den Fällen des § 2 Nr. 1 ist das Staatsministerium der Justiz mit dem Recht der Weitergabe der Ermächtigung befugt,

1.die Unterbrechung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in unaufschiebbaren Eilfällen auszusprechen,

2.(gegenstandslos)

3.den Gnadenerweis des Ministerpräsidenten, durch den Strafaussetzung zur Bewährung oder Strafunterbrechung bewilligt worden ist, zu widerrufen, wenn sich der Begnadigte durch sein Verhalten nach dem Gnadenerweis dessen unwürdig gezeigt hat; die Grundsätze des Strafgesetzbuchs über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gelten entsprechend.

[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 450-2

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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